Seit Anfang Dezember steht eine Bronzestatue des vor mehr als sechs Jahren von einem Rechtsextremisten ermordeten Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale. Sie solle die Christdemokraten an ihre Verantwortung erinnern, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, heißt es vonseiten des für die Aktion verantwortlichen »Zentrum für politische Schönheit«. Kuscheltiere, Blumenkränze und Deutschlandfahnen säumen seither die Statue.
Abgesehen davon, dass die CDU sich unter Merz einer Rhetorik bedient, die von derjenigen der AfD kaum noch zu unterscheiden ist: Von welcher Verantwortung sprechen die Liberalen, an die die Christdemokraten bloß erinnert werden müssten? Wer genauer hinschaut, weiß: Die Zusammenarbeit ist längst vollzogen: auf lokaler Ebene ist sie Realität, und im Bundestag wurde Anfang des Jahres ein migrationsfeindlicher Antrag der CDU mit den Stimmen der Rechtsextremen angenommen. Wohl wissend, dass die notwendige Mehrheit nur mit der AfD zu bekommen war.
Da regt sich mal Widerstand und schon wird er kleingeredet – und das ausgerechnet von links, höre ich die Liberalen rufen. Nur diktiert die Zeit auch notwendige Formen des Widerstands.
Berufspolitiker*innnen haben sich schon immer an ihrer Machtposition bereichert. Allerdings sind sie, wenn ein Skandal öffentlich wurde, infolge des öffentlichen Drucks dann auch zurückgetreten. Diese Zeit ist vorbei. Heutzutage muss Lobbyarbeit nicht einmal mehr verheimlicht werden: Nestlé, Maskendeals, Autoindustrie – an wessen Verantwortung soll erinnert werden, wenn Berufspolitiker*innen zu Marionetten des Kapitals geworden sind?
Es braucht adäquatere Formen des Widerstands als das Aufstellen einer Statue, mit der an Verantwortung und Moral der Herrschenden appelliert wird. Formen des Widerstands, die empfindlicher treffen. Wie die aussehen könnten, beschreibt etwa der schwedische Politikjournalist Andreas Malm in seinem Buch »Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen« beispielhaft anhand sozialer Kämpfe im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe: Je länger taktiert und verzögert wird, umso drastischere Mittel müssen eingesetzt werden, um verheerende Folgen abzuwenden. Im Notfall auch Sabotageaktionen. Denn eins steht fest: Mit Nazis an der Macht wird es für alle noch schlechter, nur für die Reichen nicht.
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